Stellungnahmen Wettbewerbs- und Markenrecht
Stellungnahme vom 12. Mai 2010 zu dem Fragenkatalog der Kommission zur Evaluierung des Markensystems in Europa
Report 2007-04-24 on the Areas of Overlap between Trade Mark Rights, Copyright and Design Rights in German Law
Stellungnahme (EN) vom 17. April 2007 zur EU Studie zur Überprüfung der Haftungsvorschriften der E-Commerce-Richtlinie
Stellungnahme vom 7. November 2005 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Stellungnahme vom 9. Dezember 2003 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt, KOM (2003) 356 endg.
Stellungnahme (EN) vom 9. Dezember 2003 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt, KOM (2003) 356 endg.
Stellungnahme vom 3. Juni 2003 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Stellungnahme vom 3. April 2003 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, KOM (2002) 767 endg.
Stellungnahme (EN) vom 3. April 2003 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, KOM (2002) 767 endg.
Stellungnahme vom 22. November 2002 zu einem Entwurf für eine europäische Richtlinie und ein deutsches Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Stellungnahme vom 10. Januar 2002 zu einem Vorschlag über eine Verordnung (EG) zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt
Stellungnahme (EN) vom 10. Januar 2002 zu einem Vorschlag über eine Verordnung (EG) zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt
Stellungnahme vom 20. März 2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der ZugabeVO
Stellungnahme vom 30. Juli 2001 zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Beurteilung gefühlsbetonter Werbung
