Stellungnahmen Verfahrensrecht
Stellungnahme vom 6. Oktober 2009 zu dem Konsultationspapier der Kommission über Verbraucher-Kollektivklagen und zum Gewinnabschöpfungsanspruch gemäß § 10 UWG
Stellungnahme vom 26. November 2004 zur Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Stellungnahme vom 24. April 2003 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum vom 23. und 30. Januar 2003
Stellungnahme (EN) vom 24. April 2003 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum vom 23. und 30. Januar 2003
Stellungnahme vom 13. Januar 2000 zur Rechtsmittelreform ini Zivilsachen
Stellungnahme vom 18. August 1999 zur Änderung von § 69 SGB V
