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Stellungnahmen zu übergreifenden Themen

• Stellungnahme vom 19. November 2007 zur Frage der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen - Entwurf eines § 108a InsO

• Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 26.04.2006 KOM (2006) 168 endgültig

• Stellungnahme (EN) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 26.04.2006 KOM (2006) 168 endgültig

• Stellungnahme vom 7. April 2006 zur Beitritt der EU zur Genfer Fassung des Haager Musterabkommens

• Stellungnahme vom 28. Februar 2006 zum Referenten-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz des „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“

• Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 zum Fachanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz

• Stellungnahme vom 10. Oktober 2005 zum Beschluss der 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminiester zur erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichtes in besonderen Zivilstreitigkeiten

• Stellungnahme vom 15. Januar 2002 zum Grünbuch Verbraucherschutz

• Stellungnahme (EN) vom 28. Februar 2002 zum Grünbuch Verbraucherschutz  

• Stellungnahme vom 26. November 2002 zum Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

• Stellungnahme (EN) vom 26. November 2002 zum Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht  

• Stellungnahme (EN) vom 14. September 2000 über das IPR Helpdesk