Stellungnahmen Geschmacksmusterrecht
Stellungnahme vom 16. Januar 2004 zu einem Verordnungentwurf zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes
Stellungnahme vom 12. Juni 2002 zum Geschmacksmusterreformgesetz
Stellungnahme vom 27. März 2002 zu einem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Stellungnahme (EN) vom 4. Juli 2000 zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) über ein Gemeinsschaftsgeschmacksmuster
Stellungnahme vom 4. Juli 2000 zum geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EG) über ein Gemeinsschaftsgeschmacksmuster
