Stellungnahmen 2009
Stellungnahme vom 6. Oktober 2009 zu dem Konsultationspapier der Kommission über Verbraucher-Kollektivklagen und zum Gewinnabschöpfungsanspruch gemäß § 10 UWG
Stellungnahme vom 18. September 2009 zu dem Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
Stellungnahme vom 17. Juli 2009 zur Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung
Stellungnahme vom 26. Juni 2009 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates betreffend die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel, KOM (2008) 40 endg
Stellungnahme vom 18. Juni 2009 zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz vom 13.2.2009
Stellungnahme vom 23. April 2009 zu dem Beschluss über eine Beendigung der Londoner Fassung des Haager Abkommens vom 2. Juni 1934 (Londoner Akte)
Stellungnahme vom 27. Februar 2009 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Drucksache 16/11339)
Stellungnahme vom 29. Januar 2009 zu dem Referentenentwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Stellungnahme vom 12. Januar 2009 betreffend Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung
